Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen am 26. März zugestimmt. Nun macht die Bundesregierung Dampf und führt ab sofort mehrere verbindliche Upload-Filter ein. Besonders hart trifft es dabei die Beruf- und Hobbyfotografen. Der Foto-Upload-Filter soll vor allem auf Facebook, Instagram und Co. restriktiv vergehen, teilte das Staatsministerium für Kultur und Medien auf Nachfrage mit. Droht das Ende der freien Fotografie?
Die Bundesregierung machte bereits mit dem Verordnungsentwurf des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zu dem "Drohnenführerschein" bei Fotografinnen und Fotografen sehr unbeliebt. Jetzt zieht das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport nach. Ab dem 1. April 2019 müssen sowohl professionelle Fotografinnen und Fotografen als auch Hobbyisten einen umfangreichen Nachweis über das Leistungsschutzrecht jedes einzelnen Bildes erbringen. Eine entsprechende Internetseite zur Durchführung des gesetzlich verbindlichen Urheber-Checks wurde bereits im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung veröffentlicht.
Bundes-Upload-Foto-Filter eingeführt
Für die juristische Überprüfung soll der sogenannte "Bundes-Upload-Foto-Filter" – kurz BUFF – sorgen. Dieser soll nicht nur das Urheberrecht prüfen, sondern zugleich die fotografische Qualität beurteilen. Fällt das Ergebnis der automatischen Überprüfung negativ aus, ist das Hochladen und Präsentieren der Bilder auf Plattformen wie Facebook, in Foto-Communitys oder Instagram nicht mehr möglich.
Darüber hinaus wurden Google und die großen soziale Netzwerke von der Bundesregierung mit Frist bis Ende des Monats aufgefordert, sämtliche hochgeladene Bilder zu prüfen – und bei Bedarf direkt zu löschen. Google geht nach unserer Anfrage davon aus, dass über 95 Prozent aller Medien durch diese Maßnahme in den digitalen Papierkorb wandern werden. Ob sich eine Plattform wie YouTube zudem weiter betreiben lässt, ließ der Konzern offen. Man tendiere jedoch dazu, seine Geschäfte in Europa drastisch zu reduzieren, so das Unternehmen weiter.
Upload-Check führt zu Zwangslöschungen
"Durch die steigende Popularität der Fotografie wird das Internet mit Bildern gerade zu überflutet. In wie fern dabei Rechte Dritter verletzt wurden und werden, konnte bis dato nicht geprüft werden." so ein Sprecher des Ministeriums. "Doch durch die sofortige Einführung des Bundes-Upload-Foto-Filters wird diesem Treiben nun Einhalt geboten. Ab sofort werden nur noch rechtlich einwandfreie und qualitativ anspruchsvolle Fotos den Weg ins freie Internet finden.", so das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt in diesem Zusammenhang das schnelle und konsequente Vorgehen der Bundesregierung sowie die erfolgreiche und zielführende Zusammenarbeit aller beteiligten Ministerien.
Bundesregierung ignoriert Proteste gegen Urheberrechtsgesetz
Der Protest gegen die Urheberrechts-Reform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende vor der Abstimmung im Europa-Parlament gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten auf die Straße. "Das war uns herzlich egal", äußerte sich eine Mitarbeiterin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf Medienanfrage.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass das neu beschlossene Gesetz zu drastischen Einschränkungen in der Fotografie und der Präsentation von Bildern im Internet führen wird. Zudem bleibt abzuwarten, wie die GEMA und andere Urheberrechtsverwertungsgesellschaften mit den erhobenen Daten des neuen Bundes-Upload-Foto-Filters umgehen werden.
Eine Zusammenfassung über die weiteren Hintergründe und Konsequenzen finden Sie hier.
